Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1)    Alle Bestellungen bei Loop-Design („wir“) unterstehen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern die Parteien keine hiervon abweichenden Vereinbarungen getroffen haben.

(2)    Abweichende und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.

(3)    Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, bei der der Zweck der Bestellung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

 

§ 2. Angebot und Vertragsschluss

(1)    Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Loop-Design, Inhaberin Dagmar Ziegler, Alte Bergstraße 9, 31089 Duingen OT Coppengrave, Tel.: 05185-602520, Fax: 05185-602521, Mail: info@loop-design.eu zu Stande.

(2)    Die Präsentation unserer Ware auf der Internetpräsenz stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung dar, Bestellungen aufzugeben. Ein Kaufvertrag kommt somit noch nicht mit dem Eingang einer Bestellung des Bestellers zustande. Die vom Besteller unterzeichnete oder mündliche Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware annehmen.

(3)    Nach Abgabe der Bestellung speichern wir den Vertragstext einschließlich dieser AGB und senden diesen dem Besteller per E-Mail in der Bestellbestätigung zu. Außerdem wird der Vertragstext dem Besteller spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung gestellt.

(4)    Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

§ 3. Rückgabeoption für Unternehmen

(1)    Wir gewähren Unternehmen eine 14-tägige Rückgabeoption. Sollten Sie von Ihrer Rückgabeoption Gebrauch machen, melden Sie die Rückgabe bitte telefonisch, per E-Mail oder per Fax bei uns an. Sie erhalten dann von uns einen Rücklieferschein zugesendet. Die Artikel müssen unbenutzt, original und bruchsicher verpackt sein. Bei nicht ordnungsgemäßer Verpackung übernehmen wir für Transportschäden keine Haftung. Alle Pakete sind vom Kunden frei Haus an uns zu senden. Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.

(2)    Von der Rückgabeoption ausgeschlossen sind: Geöffnete Software, Sonderbestellartikel, installierte Bürotechnik, Artikel mit individuellem Werbeeindruck sowie Artikel mit dem Vermerk "Frei Bordsteinkante".

 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

(1)    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Dagmar Ziegler, Fa. Loop-Design, Alte Bergstraße 9, 31089 Duingen OT Coppengrave, Tel. 05185-602520, Info@loop-design.eu , mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2)    Das Widerrufsformular finden Sie am Ende unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 6. Eigentumsvorbehalt

(1)    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2)    Ist der Besteller Unternehmer, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(3)    Der Besteller ist, sofern er Unternehmer ist, verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- oder Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 

§ 7. Preise und Zahlungsbedingungen für Unternehmer

(1)    Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2)    Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung oder Auftragsbestätigung ausgewiesene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig.

(3)    Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Wir gewähren 2 % Skonto bei Zahlung mit einer SEPA Basis- oder Firmenlastschrift. Diese wird innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungsdatum eingezogen. Für nicht eingelöste Lastschriften verrechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 15 € zzgl. anfallender Verzugszinsen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4)    Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

 

§ 8. Preise und Zahlungsbedingungen für Verbraucher

(1)    Unsere Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gültige deutsche Mehrwertsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2)    Die Zahlung des Kaufpreises hat bar oder auf das in der Rechnung oder Auftragsbestätigung ausgewiesene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3)    Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

 

§ 9. Versandkosten

(1)    Wir verschicken Ihre Bestellung innerhalb Deutschlands ab einem Warenwert von  70,00 € versandkostenfrei.

(2)    Bei einem Einkaufswert unter 70,00 € betragen die Versandkosten bis 10 kg Gewicht 5,99 €.  Wir versenden per DHL und passen uns der DHL Preistabelle gewichtsabhängig an.

(3)    Die Versandkosten entfallen bei Abholung in unserer Filiale.

 

§ 10. Besondere Bestimmungen für unsere Werbetechnik- und Printprodukte

(1)    Hinsichtlich unserer Werbetechnik- und Printprodukte behalten wir uns technische Änderungen aufgrund von DIN-/Normänderungen vor.

(2)    Sonderanfertigungen nach Angaben des Auftraggebers sind schriftlich zu bestellen. Bei Druckerzeugnissen können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wir die gelieferte Menge. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, einzuhalten. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

(3)    Die von uns zur Herstellung der Sonderanfertigung eingesetzten Filme, Schablonen, Lithographien, Stanzwerkzeuge, Entwürfe und Digitalisierungen bleiben, auch wenn sie dem Auftraggeber gesondert vollständig oder anteilig berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert. Dies gilt ebenso für von uns erstellte Daten, auch wenn diesen Daten Vorlagen des Auftraggebers zugrunde liegen oder der Auftraggeber kreative Eigenleistungen während der Auftragserstellung eingebracht hat. Eine über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgehende weitere Verwendung bedarf unserer Zustimmung. Wir behalten uns in diesem Fall vor, ein zusätzliches Nutzungshonorar in Rechnung zu stellen. Jede Änderung am Original oder Reproduktion, sowie Nachahmung – auch von Teilen oder Details, ist unzulässig. Es besteht für uns keinerlei Verpflichtung, Filme und Digitalisierungen länger als 24 Monate aufzubewahren. Wir behalten uns an von uns durchgeführten fotografischen Arbeiten das alleinige Urheberrecht vor, es sei denn, es wurden vertraglich andere Festlegungen getroffen.

(4)    Stellt der Auftraggeber Vorlagen in Form von digitalen Daten zur Verfügung, gilt für die Übernahme der Daten durch uns und die damit verbundenen Kosten das aktuelle Datenblatt. Für die gelieferten Daten und deren Rechtskonformität ist alleine der Auftraggeber verantwortlich. Werden durch die zur Verfügung gestellten Daten Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt, haftet ausschließlich der Auftraggeber.

(5)    Grundlage für die Produktion von Schildern, Stempeln, Druckprodukten, Internetseiten und sonstigen Erzeugnissen in Sonderanfertigung ist der vom Auftraggeber unterzeichnete Korrekturabzug. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Muster und ähnliche vom Auftraggeber veranlasste Vorarbeiten sind, falls der Vertrag aufgehoben oder storniert wird, nach Aufwand zu vergüten. Unsere an den Auftraggeber überreichten Entwürfe unterliegen unserem alleinigen Urheberrecht und dürfen Fremd-/Konkurrenzunternehmen und Mitbewerbern zu keiner Zeit auch nicht in Teilen oder verändert zugänglich gemacht werden.

 

§ 11. Gewährleistung

(1)    Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen mit nachfolgenden Modifikationen.

(2)    Beim Verkauf an einen Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr und beginnt mit der Lieferung der Sache.

(3)    Unberührt bleibt unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Ferner gilt die Haftungsbeschränkung nicht, wenn wir eine Garantie übernommen oder den Mangel arglistig verschwiegen haben.

(4)    Gleiches gilt für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5)    Unberührt bleibt ferner die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 12. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Unternehmer

Tätigt der Besteller die Bestellung als Unternehmer, ist er verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Besteller ohne weiteres auffallen (z.B. erhebliche, leicht sichtbare Mängel der Ware, die Lieferung einer anderen Sache oder eine zu geringe Menge), zu untersuchen und diese unverzüglich und schriftlich uns gegenüber zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, sind ab Entdeckung unverzüglich schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die gelieferte Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

 

§ 13. Haftungsbeschränkung

(1)    Wir haften stets für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen.

(2)    Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer solchen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten, es sei denn es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)    Unberührt bleibt unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4)    Gleiches gilt für unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 14. Datenschutz

Wir erheben und speichern im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Bestellers. Hierzu ist es je nach Leistung auch erforderlich, dass die Daten an Handels- oder Dienstleistungspartner weitergegeben werden (z.B. Banken, Transportunternehmen). Der Besteller hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten soweit diese nicht mehr für die Auftragsabwicklung benötigt werden oder gesetzlichen Aufbewahrungs-pflichten unterliegen. Wir garantieren die Sicherheit und den Schutz aller persönlichen Daten und die Einhaltung aller Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Sämtliche Daten werden grundsätzlich gelöscht, sobald der Speicherungszweck weggefallen ist. Im Fall von gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung der Daten. Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, übermitteln wir die Daten an die jeweils auskunftsberechtigten Stellen. Der Besteller stimmt der Speicherung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten im oben beschriebenen Rahmen durch Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich zu. Zusätzliche Serviceleistungen (Kundenkonto, Newsletter) erfordern aufgrund der genannten Gesetze die gesonderte Zustimmung des Bestellers.

 

§ 15. Hinweis nach Batteriegesetz

Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hin-zuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Bitte beachten Sie, dass bei Rücksendung von gebrauchten Batterien und Akkus unfreie Sendungen nicht angenommen werden. Das Zeichen mit der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Neben dem Zeichen ist das chemische Symbol für das Schwermetall angegeben.

 

§ 16. Schlussbestimmungen

(1)    Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2)    Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

(3)    Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

(4)    Eine etwaige Unwirksamkeit einer Klausel lässt die übrigen Bestimmungen unberührt.

 

Stand vom 13. Juni 2014

 

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

- An

Loop-Design

Alte Bergstraße 9

31089 Duingen OT Coppengrave

 

Telefon: 05185-602520, Telefax: 05185-602521, E-Mail: info@loop-design.eu

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

- Bestellt am (*)/erhalten am (*) ______________________________________________________

 

- Name des/der Verbraucher(s): ______________________________________________________

 

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

_____________________________________________________________________________

 

_____________________________________________________________________________

 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

______________________________________________________________

 

- Datum

 

 ______________________________________________________________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 


Hinweis auf ODR-Verordnung

Bereits am 09.01.2016 tritt die Verordnung mit der (EU) Nr. 524/2013, zur „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft.

Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel, eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten EU ergeben.

Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen für die alternative Streitbeilegung erreicht werden.

Wir als Händler sind daher ab 9. Januar verpflichtet, unsere Kunden auf die Existenz dieser Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen. Informationen dazu finden Sie in Artikel 14 Absatz 1 der ODR-VO, den Sie unter folgendem Link als PDF herunterladen können:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0524

Außerdem ist folgender  Link zur OS-Plattform für Verbraucher leicht zugänglich auf der Webseite des Shops platziert:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wie auf der Website der OS-Plattform nachzulesen ist, wird diese voraussichtlich erst im Februar 2016 ihren Dienst aufnehmen – die Hinweispflicht besteht allerdings dennoch bereits ab dem 9. Januar.